Thüringen und Sachsen-Anhalt Wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

In Thüringen und Sachsen-Anhalt hat es im vergangenen Jahr wieder mehr Leistungskürzungen bei Arbeitslosen gegeben. Doch die Bundesregierung plant, die Sanktionen weitgehend abzuschaffen.

Agentur für Arbeit Frankfurt am Main
Die Agentur für Arbeit soll künftig weniger Sanktionen gegen kooperationsunwillige Leistungsempfänger verhängen. Die Bundesregierung plant ein Sanktionsmoratorium. Bildrechte: imago images / Jan Huebner

In Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger gestiegen. Das geht aus Daten der für beide Länder zuständigen Regionaldirektion in Halle hervor.

Demnach haben die Thüringer Jobcenter im vergangenen Jahr 6.700 Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz-4-Empfänger ausgesprochen, rund 800 mehr als im Vorjahr. In Sachsen-Anhalt stieg die Zahl um 1.400 auf 9.800. Hauptursache waren den Angaben nach nicht eingehaltene Termine. Der zweithäufigste Grund für eine Sanktionierung war die Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme fortzuführen oder aufzunehmen, das betraf etwa ein Fünftel der Sanktionsfälle.

In der Pandemie weniger Sanktionen

Die Zahl von Leistungskürzungen liegen den Angaben zufolge aber insgesamt deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. So hätten viele Beratungen wegen des Infektionsschutzes telefonisch oder online stattgefunden. Dadurch sei es seltener zu Terminversäumnissen gekommen. Zum Vergleich: Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt hatten 2019 vor der Corona-Pandemie rund mehr als drei Mal so viele Sanktionen ausgesprochen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter müssen den Angaben zufolge Sanktionen aussprechen, wenn Leistungsberechtigte vereinbarte Termine ohne triftigen Grund nicht wahrnehmen. In diesen Fällen werden die sogenannten Regelbedarfe, also das Geld, gekürzt.

Sanktionen sollen reduziert werden

Die Bundesregierung plant, künftig auf Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bei Auflageverstößen weitgehend zu verzichten. Am Freitag debattierte der Bundestag in erster Lesung über das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP.

Demnach soll es künftig zwölf Monate keine Leistungskürzungen geben, auch wenn Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel ein Jobangebot ablehnen oder eine Weiterbildungsmaßnahme abbrechen. Wer jedoch wiederholt Gesprächstermine im Jobcenter verweigert, dem sollen weiter Leistungen gekürzt werden können.

Karlsruhe fordert Neuregelung

Den Angaben zufolge verstößt nur eine Minderheit gegen Regeln – nur etwa drei Prozent der knapp vier Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II. Das geplante Sanktionsmoratorium soll nach Angaben der Ampelregierung dabei eine Übergangslösung bis zur Einführung eines Bürgergeldes sein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 eine Neuregelung der Sanktionspraxis gefordert. Zwar dürfe der Staat Mitwirkungspflichten der Empfänger durchsetzen. Doch die Möglichkeit der kompletten Streichung von Zahlungen sei nicht mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar.

dpa, KNA, (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2022 | 09:00 Uhr

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